Die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist eine feministische Jugendorganisation, die sich für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Akzeptanz aller Menschen einsetzt.

Feminismus bedeutet für uns nicht nur die Befreiung der Frau aus gesellschaftlich geschaffenen und historisch gefestigten Rollenbildern, sondern die Befreiung einer jeden Person aus der Zwangsjacke der Geschlechter und jeglichen damit verbundenen Zwängen, Erwartungen und Vorurteilen.

FEMINISMUS IST HUMANISTISCH

Dem Konzept der Intersektionalität folgend, kann echter Feminismus sich nur dann realisiert sehen, wenn auch alle anderen Diskriminierungsformen bekämpft werden: Niemand darf aufgrund des Geschlechts, Sexualität, Herkunft und/oder Hautfarbe, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen, körperlicher Einschränkungen, etc. benachteiligt werden.

FEMINISMUS IST LIBERAL

Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung aller Individuen ist Ausdruck eines liberalen Feminismus der auf der Ablehnung jeglicher Hierarchien und Patriarchalismus beruht. Um dieses Ziel zu erreichen wird ein Wohlfahrtsstaat benötigt, der Gleichberechtigung aktiv durchsetzt und schließlich freie Entscheidungen ermöglicht.

FEMINISMUS WILL MITEINBEZIEHEN NICHT AUSSCHLIESSEN

Das Ziel ist es nicht, Frauen gegenüber Männern zu bevorteilen und diese gegeneinander auszuspielen sondern eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, gleiche Chancen haben. LGBTTIQ* Personen, die gegen ähnliche gesellschaftliche Ungerechtigkeiten kämpfen, wie wir es aus der Geschichte der Frauenbewegung kennen, sind in unserer feministischen Bewegung mit einbezogen. In diesem Sinne ist es für uns zentral nötig, Feminismus und den sensiblen Umgang mit Sex und Gender als Teil sozialer Kompetenz zu fördern.

FEMINISMUS BEDEUTET SOZIALEN FORTSCHRITT

Ein gesamtgesellschaftlicher Veränderungsprozess

• der nicht nur Erwerbsarbeit honoriert und fair bezahlt,sondern auch Pflege- und Heimarbeit wertschätzt,sowie Zugang für alle Menschen zu Arbeit ermöglicht- Wir wollen eine Berufswahl und Aufstiegsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht stärken.

• der die Teilhabe an Gesellschaft in Form von politischem Engagement oder Partizipation in verschiedensten, demokratischen Interessengruppen bewusst fördert und ideell sowie finanziell unterstützt.

• der einen stetigen Dialog zwischen allen Menschen, losgelöst von jeglicher gesellschaftlicher Etikettierung ermöglicht und somit Akzeptanz und Toleranz schafft.

Unsere Zukunftsvision ist deshalb eine von Geschlechterkategorien und Hierarchien losgelöste POSTGENDERGESELLSCHAFT, die die absolute Freiheit aller garantiert, denn:

WIR SIND NICHT FREI, SOLANGE ANDERE UNFREI SIND.

Ideelles und eigener Verband

Selbst ein feministischer Verband wie die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist immer noch Teil unserer Patriarchalen Gesellschaft. Daher wollen auch wir uns kritisch reflektieren und dauerhaft an uns arbeiten. Deswegen folgende Forderungen:

• Die GRÜNE JUGEND Brandenburg tritt immer für Feminismus ein und betrachtet jegliche Themenbereiche auch von unserem feministischen Standpunkt, wie wir ihn zuvor skizziert haben.

• Wir werden vermehrt darauf achten, dass bei Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Brandenburg Frauen* gleichberechtigt an Debatten teilhaben. Das betrifft sowohl Redezeit als auch Häufigkeit.

• Um dies zu überprüfen, wollen wir regelmäßig mit Gender-Watches auf mindestens einer LMV im Jahr durchführen.

• Dadurch erkannte Missständen sollen durch angemessene Angebote, wie Methodenworkshops, entgegenwirkt werden

• Wir sprechen gezielt junge Frauen* an fördern sie, wenn sie möchten, und diese je nach Kapazitäten durch ein eigenes Programm fördern. Ein Format dafür wären FIT* Treffen oder Seminare.

• Wir ermutigen FIT*Personen den Schritt zu Bündnis 90/die Grünen zu wagen und sich in Gremien oder als deligierte wählen zu lassen.

• Unser feministische Ideologie soll sich in unserer Sprache wiederspiegeln, was sich unter anderem durch konsequentes Gendering in gesprochener und geschriebener Sprache zeigt.

Öffentlichkeit

Frauen* bräuchten in einer von patriachaischen losgelösten Gesellschaft keine Extraaufforderung sich in den politischen und öffentlichen Diskurs einzubringen. Doch heute erachten wir Folgendes noch für sinnvoll:

• Bei uns heißt es: Die Hälfte der Macht den Frauen*! Und das soll auch überall in der Politik so sein. Denn während der Landtag Brandenburgs immerhin noch gut 38% Frauen in den Reihen zu sitzen hat, sind im Bundestag gerade mal ca. 30% Frauen vertreten und in den kommunalen Parlamenten Brandenburgs ist nur ca ein Viertel weiblich. So gibt es hier auch immer noch Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ohne eine einzige Frau. Das muss geändert werden! Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND Brandenburg die Forderung der Bündnisgrünen Landtagsraktion nach einem Paritègesetz, der eine paritätische Besetzung der Landeslisten und Direktmandate vorsieht. Das reicht uns aber nicht! Parität muss auch in den kommunalen Parlamenten gegeben sein. Hierfür fordern wir eine entsprechende Erarbeitung einer Änderung der Kommunalverfassung.

• Aber auch das ist nicht genug! Damit Frauen* genauso an Politik teilhaben wie Männer*, müssen Frauen* und Mädchen* auch aktiv für Politik begeistert werden. Dafür braucht es Frauen*mentoringprogramme und andere Konzepte, die gezielt Frauen* für Politik begeistern und fit machen.

• Die Hälfte der Posten in allen öffentlichen Gremien sollen für Frauen* reserviert sein.

Bildung

Wissen ist Macht! Und schafft Akzeptanz. Also:

• Pädagog*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen sollten

• sexuelle- und geschlechtliche Vielfalt soll im Unterricht, speziell im Bereich der Biologie, sichtbarer werden und die Lehrende müssen dahingehend fortgebildet werden.

• Außerdem sollen Vertrauenslehrer*innen und -dozent*innen durch Fortbildungsangebote für queere Themen und Alltagssexismus sensibilisiert werden. An jeder Einrichtung sollte es mindestens eine weibliche und eine männliche Ansprechperson geben.

• Bildungseinrichtungen, sowie die von Schulen genutzten Sporthallen, sollen zur Einrichtung von Unisextoiletten und -umkleiden aufgefordert werden und gegebenenfalls finanziell unterstützt werden.

• Öffentliche Bibliotheken sollen ein größeres Repertoire an aktuelle Sach- und Fachbücher zu queeren Themen bereitstellen

Selbstbestimmung

Neben vielen weiteren sehen wir insbesondere zwei Aspekte in der aktuellen Debatte um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* und Mädchen als Zentral an. Wir fordern:

• Die Abschaffung des Paragraphen 219a. Frauen* müssen selbst entscheiden, ob sie abtreiben wollen - und dazu muss ihnen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden!

• Ein Verbot in Brandenburg von sexistischer Werbung, die Menschen als Sexualobjekte darstellt und stereotypische Rollenbilder. Die Werbung soll durch ein Expert*innengremium geprüft und ,falls nötig, verboten werden Zuvor sollen explizit kleinere Unternehmen in ländlichen Regionen auf dieses Verbot aufmerksam gemacht

“Schule ist scheiße!” denken sich viele Schüler*innen und meinen dabei nicht Bildung ,denn eigentlich sind wir für diese dankbar, sondern den Leistungsdruck und ein unfreundliches Schulklima, welches den Schulalltag zusätzlich erschwert. Und es ist wahr! Danach wird es an der Universität, Fachhochschule oder in der Ausbildung auch nicht besser.
Die Ursachen sind oft tief in den gesellschaftlichen Verhältnissen verwurzelt, daher zweifelsohne schwierig anzugehen. Es muss aber unbedingter Anspruch sein auch grundsätzlich eine andere Mentalität des Lernens und des Zusammens zu vermitteln und im Rahmen des Möglichen eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten zu erreichen. Besonders wichtig ist es dabei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen und Belastungen Hilfe anzubieten und sie zu unterstützten. Auslöser wie Stress sind dabei zu minimieren, sodass sie das Lernen möglichst nicht erschweren. Die praktikablen Instrumente dazu sind vielfältig und liegen auf unterschiedlichen Ebenen verteilt. Wir sehen folgende Forderungen als besonders wichtige Stellschrauben:

-Institutionelle Stärkung im Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Interessenvertretung derjenigen, die mit Themenbereichen der psychischen Gesundheit zu tun haben, vor allem auch um die folgenden Vorschläge besser koordinieren und implementieren zu können.

-Druck auf die Bundesregierung verstärken die Zwei-Klassen-Medizien abzubauen und perspektivisch aufzuheben und durch eine Bürger*innenversicherung und Bürger*innen-Pflegeversicherung zu ersetzen. Bis dies Umgesetzt ist, muss auf Landesebene wenigstens die Bevorteilung von Privatpatient*innen konsequent angegangen werden.

- Verkürzung der Wartezeiten für therapeutische Behandlungen durch drastische Erhöhung der Ausbildungskapazitäten von Fachkräften bei anhaltender Qualität der Lehre und einer Ititiative für mehr sogenannte Kassensitze. Keine*r sollte über 2 Monate auf einen Therapietermin warten müssen.

-Ein freier, breiter und niedrigschwelliger Zugang zu Informationen in unterschiedlichen Lebensbereichen, die je nach Alter von Bedeutung sind. Solche Lebensbereiche können unter anderem Lernmethoden, Sexualität, Süchte und nicht zuletzt psychischen Erkrankungen betreffen. Das Ziel ist eine Sensibilisierung und die Schaffung eines akzeptierenden Problembewusstseins, sodass die Person selbst oder Personen in ihrem Umfeld frühzeitig erkennen, ob Hilfestellungen benötigt werden und dann adäquat und umgehend handeln können. Das kann etwa durch Berücksichtigung der genannten Themen im Schulunterricht und Unterrichtsmaterialen, bei außer- und innerschulische Veranstaltungen erfolgen. Außerdem sollen auch Ehrziehungsberechtigte von Schüler*innen dazu verpflichtet werden, Informationsveranstaltungen zu besuchen. Auch an den Unis und Fachhochschulen sollten Informationsveranstaltungen angeboten werden.

- die Forderung der Kultusministerkonferenz „Beratung in Schule und Hochschule“ von 1973 endlich umsetzten und die Anzahl der Schüler*innen pro Schulspycholog*in - von in Brandenburg aktuell 7489 - auf maximal 5000 reduzieren. Mit Blick in eine Zukunft mit bedürfnisgerechter Versorgung wollen wir uns an Dänemark orientieren, wo ein*e Schulpsycholog*in für 10 mal weniger Schüler*innen verantwortlich ist. Auch an Universitäten und Fachhochschulen bedarf es mehr pschychologisches Personal und an jeder akdemischen Bildungseinrichtung, wo die Lernenden unter besonderem Druck stehen, einem psychologischen Dienst, der Erstberatungen anbietet und eine vermittelnde Rolle einnehmen kann! Zusätzlich soll es mindestens 2, mit steigender Anzahl der Schüler*innen und Studenten auch mehr, Vertrauenslehrer*innen und –dozent*innen, wovon mindestens 50% FIT* Personen sein sollten.

- die oben genannten und weitere relevante Akteur*innen wie Lehrkräfte, Teamer*innen und Trainer*innen, welche auch im frezeitlichen Kontext mit Schüler*innen und Studierende in Kontakt kommen, sollen einfachere Fotbildungsmöglichkeiten zum Umgang mit psychisch Erkrankten bekommen. Wenn mögliche, sollte dies schon stärker während des Studiums oder der Ausbildung stattfinden.

- besonders in ländlichen Regionen müssen mehr ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten geschaffen werden, sodass psychisch erkrankte Kinder in der Nähe ihrer Ehrziehungsberechtigten therapiert werden können und auch eine Kooperation mit der dortigen Schule oder Jugendhilfe stattfinden kann.

- Langfristig sollte ein Konzept des Lernens und Lebens entwickelt werden, das auf der Individualität aller Lernenden und ihren Interessen gründet und Raum für Entdecken, Entwickeln, Neugier lässt. Dazu gehören idealerweise auch demokratischere Schulstrukturen sowie Raum für Regenerierung. Dieses Konzept soll durch das Zusammenwirken von Pädagogik und Medizin sowie Projekte an Schulen fundiert werden.

Dieser Antrag soll auf Basis der Beschlusslage „Politische Bildung als Kernelement demokratischer Kultur stärken“, das Verständnis der GRÜNEN JUGEND Brandenburg von Politischer Bildung aus normativer Perspektive ausdifferenzieren.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert die öffentlichen Bildungsträger*innen Brandenburgs auf, in Kooperation mit dem Landesministerium für Bildung, Jugend und Sport eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um den Beutelsbacher Konsens, der in Deutschland die Leitlinien politischer Bildung vorgibt, unter Beteiligung aller dafür relevanten Akteur*innen vollumfänglich umzusetzen.

Zu diesem Zweck muss insbesondere die Landeszentrale für Politische Bildung Brandenburg (lpb) gestärkt werden, die mit nur zehn Mitarbeiterinnen* zwar einen guten Job macht, allerdings mehr Personal und eine bessere Finanzierung benötigt, um der Mammutaufgabe einer hochdifferenzierten und breit verfügbaren politischen Bildungsarbeit für fast zweieinhalb Millionen Menschen gerecht zu werden. Als zentrales Organ, das für gute Politische Bildung lobbyiert, muss allerdings auch sie sich in selbstkritischer Art von alten Dogmen und einem politischen Mainstream emanzipieren, die der eigenen Zielstellung zuwiderlaufen. Darüber hinaus soll sie bei ihrer inhaltlichen Arbeit,nach Beispiel der Vorstöße der Bundeszentrale, ihre eigene Einbeziehung externer Aktuer*innen, wie etwa aktuell feministischer Kirchenvertreterinnen* oder kritischer Extremismusforscher, beibehalten und weiter ausbauen. Begrüßenswert sind für uns in jedem Fall auch Initiativen wie das Alternativ-Unterrichtsmaterial für Lehrkräfte, das attac anbietet um etwa kapitalismuskritischere Akzente bei der Behdandlung von Wirtschaftsthemen zu setzen. Selbiges gilt für die Partizipation durch junge Menschen, wie sie im Vorjahr modellhaft für einen Bundestagswahl-Blog ermöglicht worden ist. Es braucht diese modern-offene Material- und Referenzkultur, die natürlich auch mit der Bandbreite von Medien unserer Zeit verbunden sein muss, um einer neuen ambivalenten Sicht und Verdrossenheit gegenüber Politik zu begegnen, die anders als früher auch von den politischen Kräften selbst geschürt wird.

Nie zuvor waren die Anforderungen an demokratische Politische Bildung höher. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sie auch in Brandenburg nicht nur vermeintliche Fakten vermittelt, sondern integrativer, diverser und konstruktiver wird. Sie muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und damit einhergehend ebenfalls mit alten Selbstverständlichkeiten brechen, die Systemfrage, also jene nach der politischen, wirtschaftlichen, globalen und digitalen Ordnung,stellen. Und das muss sich wiederfinden: in den Vorträgen der lpb, den Schulbüchern der Gesamtschulen, den Studiengängen angehender Lehrkräfte, den Podien wissenschaftlicher Institute – überall wo Menschen jeden Alters sich politisch interessieren oder einbringen.

Zur Realisation dieses Anspruches fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg:

• Die nächste Landesregierung soll einen unabhängigen Politischen Bildungsbeirat einberufen, der transparent und unter Einbeziehung aller öffentlichen Bildungsträger*innen, sowie verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Verbandsvertreter*innen in beratender Funktion die Politische Bildungsarbeit des Landes Brandenburg mitkoordiniert

• Das Curriculum für alle Schulformen muss in Brandenburg nach den Ansprüchen einer neuen aktivierenden und differenzierten Politischen Bildung, wie sie im letztjährigen Antrag beschrieben wird, überholt werden.

• Auch wenn im schulischen Kontext selbstverständlich primär das Fach der Politischen Bildung am Beutelsbacher Konsens ausgerichtet sein muss, ist es unbedingt notwendig bei der Unterrichtsrealität von Interdisziplinarität und fächerübergreifenden Inhalten,auch beispielsweise für Geschichte und Geographie die selben Standards zur Verhinderung von Indoktrination anzulegen.

• Im Studium für die Politische Bildung auf Lehramt an der Universität Potsdam, soll es künftig ein vom Ministerium gefördertes obligatorisches Seminar, innerhalb der ersten beiden Fachsemester, geben, dass sich ganz dezidiert und mit den im Antrag vermittelten Ansprüchen, mit dem Beutelsbacher Konsens beschäftigt und die Studierenden für ihre verantwortungsvolle Aufgabe im späteren Beruf sensibilisiert.

• Das Minsterium für Bildung, Jugend und Sport soll Schulungsangebote für Lehrkräfte, Aktive in Verbänden und Vereinen, interessierte Eltern etc. schaffen, mit denen die aktuell notwendigen Kompetenzen für die Vermittlung Politischer Bildung ausgebaut und aufgefrischt werden können.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den folgenden Antrag unter dem neuen Namen "Klimaziel 2020 und 1,5 Grad Ziel einhalten, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2025" zu überarbeiten, weiterzuentwickeln und auf dem Bundeskongress einzubringen:

http://www.gj-bb.de/wp-content/uploads/2018/03/Kohleausstieg-1.pdf

Kindertagespflegepersonen (eher bekannt unter den Begriffen „Tagesmutter“ oder „Tagesvater“) nehmen in unserer Gesellschaft eine enorm wichtige Rolle ein. Sie sind eine Anlaufstelle für Eltern, denen es in Brandenburger Kitas an Qualität mangelt, die flexiblere Betreuungszeiten benötigen, als es die Kitas in der Umgebung zu bieten haben, die sich ein familiäreres Umfeld für ihr Kind wünschen oder schlichtweg keinen Kitaplatz in der Nähe finden. Aber ausgerechnet sie erhalten für ihre Arbeit teils nicht mal mehr den eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Denn die Vergütung erfolgt pro Kind und Stunde von der Kommune, und das fällt je nach Region sehr unterschiedlich aus.

Um diesem Problem entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg einen Mindestsatz für die Vergütung von Kindertagespflegepersonen im Land Brandenburg in Höhe von mindestens 2,70€. Die exakte Höhe des Mindestsatzes muss regelmäßig geprüft werden und je nach Reallohnniveauveränderung angepasst werden.

Vor allem aber muss die rot-rote Landesregierung Kindertagespflege bei jeglicher Kitagesetzreform immer als neben Kitas angestrebte Bildungsform mitdenken. Denn Kindertagespflege bietet nicht nur eine andere Möglichkeit guter frühkindlicher Bildung in kleinerem Umfeld, sie bietet auch flexiblere Betreuungszeiten und Chancen für wohnortnahe Betreuung, gerade in den ländlichen Räumen. Daher erkennt die GRÜNE JUGEND Brandenburg ihren wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zu einem modernen und flexiblen Familienleben überall in Brandenburg an.

In einem Lebensmittelgeschäft vor dem Regal stehend ist es bisher nicht ohne Weiteres möglich, Tierprodukte auf Basis aussagekräftiger Kriterien der Haltungs- und Produktionsbedingungen miteinander zu vergleichen. Dabei sollten Verbraucher*innen auf einfachem Wege erfahren können, unter welchen Bedingungen Lebensmittel, die ihnen zum Kauf angeboten werden, entstanden sind. Besonders bei Tierprodukten sind die Produktionsbedingungen jedoch häufig nur schwer einzusehen, obwohl Interesse nach der Nachhaltigkeit und der Umsetzung artgerechter Haltung besteht. Konsument*innen, denen ein bewusstes Kaufverhalten wichtig ist, sollen die Chance bekommen, ihre Kaufentscheidungen auf der Basis vergleichbarer und von unabhängiger Stelle geprüfter Kriterien zu fällen.

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert eine Verbraucher*innenpolitik der intensiven Aufklärung. Jede Verpackung eines Tierproduktes oder eines Produktes, in dem ein oder mehrere Tierprodukte enthalten sind, soll auf der Vorderseite mit drei Symbolen versehen werden, von denen das erste über die Stallfläche pro Tier, das zweite über die durchschnittliche Anzahl an Stunden täglichen Weidegangs bzw. Auslaufs mit natürlichem Boden, und das dritte über den Anteil des ökologischen Futters und den Anteil des eigens am Hof produzierten Futters informiert. Die Angaben dürfen überschritten, jedoch keinesfalls unterschritten werden. Die Symbole sollen gut leserlich und leicht verständlich sein, sich vom Rest der Verpackung optisch deutlich abheben, bei allen Produkten in gleicher Größe und an ähnlicher Stelle vorhanden sein. Diese Regelung soll es Konsument*innen auch ohne Hintergrundwissen ermöglichen, die Unterschiede der verschiedenen ökologischen Anbauverbände oder zwischen ökologischer und konventioneller Produktion einzuordnen, sowie die Vorteile jener Tierhaltung, dessen Haltungsbedingungen nicht den ökologischen Standards entsprechen, aber dennoch über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen, zu erkennen.

Um regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Einhaltung der Angaben zu gewährleisten, soll das Personal des Veterinäramtes massiv um neue Tierärzt*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen aufgestockt werden. Kontrollen sollen unter keinen Umständen zuvor angekündigt werden.

In §7 Absatz 9:

Streiche:
Für Satzungsändernde Anträge gilt eine Frist von 1 Woche.

Füge ein:

§7 Absatz 9:
Reguläre und satzungsändernde Anträge müssen ...

In §15 Schlussbestimmungen Absatz 2:
...
(aus

Streiche: §13
Ersetze durch: §7

)
...

in III. Kostenarten 16.): "Fahrtkosten im VBB werden in voller Höhe erstattet, falls nicht die Nutzung einer Ermäßigung wie Tageskarte, Schönes-Wochenend-Ticket, Füge hier ein:VBB-Freizeitticket (setzt allerdings eine Schul- oder Auzubildendenfahrkarte voraus!) oder Brandenburg-Ticket möglich und zumutbar war. In diesem Fall werden die Fahrtkosten bis zur Höhe des billigsten zumutbaren Tarifes erstattet. Fahrtkosten werden grundsätzlich maximal bis zum BahnCard-50 Preis einer Fahrt erstattet."

Füge außerdem dort ein:

Der geschäftsführende Landesvorstand der GJBB entscheidet nach dem Eingang des Antrags darüber, ob Zeitkarten erstattet werde. Wenn nachweislich genügend erstattungsfähige Reisekosten eines Mitgliedes entstehen und somit die Zeitkarte preiswerter ist als der Kauf von Einzelfahrausweisen gewesen wäre, wird der volle Preis erstattet.
...

Samstag

11:00 TOP 1 Anreise, Begrüßung, Formalia (TO, Protokoll, Sitzungsleitung), Vorstellungsrunde

11:45 TOP 2 Satzungsänderungsanträge

12:10 TOP 3 Heidrun Szczepanski, Sprecherin Frauenpolitischer Rat Brandenburg

13:10 Mittagessen

14:10 TOP 4 Grußwort Ursula Nonnemacher, Foto zum Equal Pay Day, generelles Foto

14:45 Leitanträge

15:15 TOP 6 Wahlen

– LPR-Delegierte (FIT*-Platz)

– LPR-Ersatz

15:30 TOP 7 V-Anträge

16:20 Pause

16:30 TOP 8 Finanzen

16:45 TOP 9 Workshop Bedingungsloses Grundeinkommen

18:15 Essensvorbereitung, Pause

19:00 Abendessen

20:00 lockere Abendgestaltung durch ein GJ Mitglied

danach lockeres zusammensitzen, Spieleabend, anderes Abendprogramm

Sonntag

8:00 Weckruf

8:30 Frühstück, gemeinsam aufräumen

9:30 TOP 10 Referent*in n.n.

11:00 kurze Pause

11:30 Fortsetzung TOP7 V-Anträge

13:00 Ende, gerne danach noch aufräumen

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert alle Blutspendedienste im Land Brandenburg, unabhängig ihrer Träger*innenschaft, auf, mit sofortiger Wirkung die Implementierung der Novelle der Blutspendekriterien durch die Bundesärztekammer vom 07.08.2017 vorzunehmen und sich dieser und weiteren sachlich begründeten Lockerungen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung sogenannter „Risikogruppen“, zu denen bspw. Männer, die mit Männern Sex haben oder Drogennutzer*innen gehören, nicht länger zu verschließen.

Wir solidarisieren uns mit LSVD, Aidshilfe und allen anderen, die rechtliche Schritte gegen diese illegale Praxis unternehmen oder sich auch privat nicht die eigene Mündigkeit hinsichtlich der Beurteilung ihres sexuellen oder sonstigen Risikoverhaltens entziehen lassen wollen und Widerstand dagegen leisten!

Es reicht aber keinesfalls, zuvor lebenslänglich von der Blutspende Ausgeschlossenen, abzunötigen sich ein Jahr lang in Enthaltsamkeit zu üben, bis sie von Blutspendediensten akzeptiert werden. Deshalb fordern wir darüber hinaus selbstverständlich die schnellstmögliche völlige Aufhebung jedes pauschalen Spendenausschlusses von Homosexuellen, Trans*-Personen, Bisexuellen, Sexarbeiter*innen und allen anderen Gruppen, denen, auch mit den neuen Richtlinien, diskriminierenderweise (sexuelles) Risikoverhalten unterstellt wird. Dies entbehrte zwar schon damals, heute mit moderneren Prüf-Methoden für HIV- und Hepatitis-Infektionen aber vollends, jeder Grundlage und stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Selbstbestimmung vieler Menschen dar. Die Kriminalisierung von Sexualität und bestimmten Formen der Lebensführung ist einer aufgeklärten Demokratie unwürdig und ein Schlag ins Gesicht der Empfänger*innen, die auf eine deutliche Steigerung der Spender*innenzahlen angewiesen sind.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg begrüßt junges, ehrenamtliches Engagement – ob politisch oder zivilgesellschaftlich, ob bei der BUND-Jugend oder der Sportjugend, ob bei den jungen Philatelist*innen oder im Kreisjugendring, und will genau diese unterstützen. Als selbst aus ehrenamtlich aktiven jungen Menschen bestehender Verband und aus dem Dialog mit dem Landesjugendring, der die Interessen der freien Jugendverbände vertritt, sowie aus dem mit anderen ehrenamtlich Aktiven, wissen wir, welche Schwierigkeiten sich gerade für junge Menschen, insbesondere für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende auftun können und wie man diese beheben kann. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg:

- Eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Maßnahmen der Jugendverbandsarbeit! Wir wollen 1,8 Millionen Euro mehr von der Landesregierung im Landesjugendplan. Das sichert vor allem die weitere Handlungsfähigkeit der Brandenburger Jugendverbände und würde es den landesweit tätigen Verbänden erlauben ihre Arbeit mit einer angestellten Person besser zu organisieren und die Aktiven damit zu entlasten.

- Die Schaffung verbindlicher Freistellungsregelungen für ehrenamtliches Engagement in Schule und Hochschule durch Ergänzung des AG KJHG – weil es nicht von der einzelnen Lehrperson abhängen soll, ob ehrenamtliches Engagement auch durch solche Ausnahmen stattfinden kann.

- Eine 35-Stunden-Woche für Schüler*innen, in der alle schulischen Anforderungen wie Hausaufgaben schon inklusive sein sollen, als Maximum – um ehrenamtliches Engagement neben der Schule überhaupt ausüben zu können.

- Die Schaffung eines „Schulferienschutzes“ für Studierende, der vorsieht, dass während dieser in Hochschulen keine verpflichtenden Leistungsnachweise oder Anwesenheiten bei Lehrveranstaltungen erbracht werden müssen – um ihnen ehrenamtliches Engagement, gerade auch z.B. als Jugendbetreuer*in bei Feriencamps zu ermöglichen.

- Anrechnungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement an Hochschulen, sowohl als Praktika, in Form von Leistungspunkten und als Wartesemester. Außerdem soll die Verlängerung der Regelstudienzeit um bis zu zwei Semestern möglich sein, wenn für die entsprechende Dauer ein ehrenamtlichen Wahlamt in einem Jugendverband ausgeübt worden ist.

- Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit von Jugendlichen durch Vergünstigungen. Dauerkarten für den ÖPNV sollen ermäßigt werden, der Eintritt, etwa für öffentliche Schwimmbäder oder Museen frei, wenn bspw. durch eine Juleica- oder Ehrenamts-Karte ein Nachweis erbracht werden kann.

Neue Perspektiven einbringen und die bestehenden Strukturen wachrütteln: Das ist eine Aufgabe, die auch Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg in Parlamenten und der Gesellschaft gerne und gut erfüllt und seit jeher auch Leitbild unserer Arbeit als GRÜNE JUGEND Brandenburg ist. Um das weiterhin zu tun, braucht es frischen Wind in Form von neuen Gesichtern und möglichst wenige festgefahrene Strukturen durchewige Berufspolitiker*innen. Um sicherzustellen, dass Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg vielfältig, innovativ und bunt bleibt, muss vielfältiger Wechsel unsere parlamentarische Arbeit beleben. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg eine Neuenquote bei Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg wie andere Landesverbände sie in ähnlicher Weise schon haben. Sie soll folgende Eckpunkte beinhalten:

• Auf zukünftigen Landeslisten, also für den Land- sowie Bundestag, soll insgesamt mindestens ein Drittel neue Menschen sein, die noch nie in ein hauptamtliches Mandat ausgeübt haben

• Um die Durchmischung der Liste zu gewährleisten, muss einer der drei Plätze 1-3, der Plätze 4-6, der Plätze 7-9 und den weiterfolgenden Trios mit einem neuen Menschen besetzt werden. Das bedeutet, dass, wenn beispielsweise Platz 1 und 2 mit einem Menschen besetzt sind, der bereits im Europaparlament, Bundestag oder Landtag saß, der Platz 3 mit einem neuen Menschen besetzt werden muss. Wenn allerdings der erste Platz eines Trios mit einem neuen Menschen besetzt wird, können die beiden darauffolgenden Plätze mit nicht-neuen Menschen besetzt werden.

• Nicht von dieser Änderung betroffen sollen derzeitige Regelungen sein, wie etwa eine benötigte 2/3 Mehrheit zur Möglichkeit der Wiederkandidatur nach zwei Legislaturperioden.

Der Landesvorstand wird beauftragt mit satzungs- und rechtskundigen Menschen einen Vorschlag zur Satzungsänderung auszuarbeiten und diesen auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg im Namen der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einzureichen.

Als zweitstärkster Verursacher von CO2-Emissionen ist der Verkehr eine entscheidende Stellschraube im Kampf gegen die Klimakrise. Die Treibhausgase, welche durch den Personentransport entstehen, lassen sich nur radikal reduzieren, wenn emissionsfreie Verkehrsmittel wie das Fahrrad an Zulauf gewinnen. Gute Radinfrastruktur ist somit eine zentrale Grundlage für die Reduzierung der Verkehrsemissionen. Gleichzeitig ist Radinfrastruktur der Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Flexibilität für alle Menschen in Brandenburg, denn die Fortbewegung mit dem Fahrrad ist vergleichsweise günstig, gesundheitsfördernd, individuell und für alle Altersgruppen attraktiv.

Mit allen Forderungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur arbeiten wir auf einen grundlegenden Wandel der Radverkehrspolitik in Brandenburg hin, konkretisiert durch die folgenden Zielstellungen:

• Das Fahrrad muss in Brandenburg endlich integraler Teil des Gesamtverkehrskonzeptes werden, darf nicht länger ein Nischendasein fristen und muss als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und akzeptiert werden.

• Alle Orte in Brandenburg sollen bequem mit der Kombination Zug und Fahrrad erreichbar sein. Es soll jederorts möglich sein, kein Auto zu besitzen - ohne unverhältnismäßig längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen zu müssen, sodass die Lebensqualität darunter leidet.

• Den Anteil von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehr wollen wir bis 2030 auf zwei Drittel erhöhen. Zum Zeitpunkt der letzten Erhebung im Jahr 2008 lag dieser bei 47 %. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, bis 2030 die 50-Prozent-Marke zu überqueren. Wir werten dies als klares Bekenntnis zur verkehrspolitischen Ambitionslosigkeit seitens Rot-Rot.

• Brandenburg soll seinen Status als eine der beliebtesten bundesdeutschen Fahrradregionen, der maßgeblich zur touristischen Attraktivität beiträgt, nicht verlieren.

Auf dem Weg, diese Ziele zu erreichen, ist ein breites Spektrum an Maßnahmen von essentieller Bedeutung. Dies ist unser "Forderungspaket Radverkehr":

• Dass keines der 6 Referate der Verkehrsabteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung primär zuständig für den Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes ist, sagt vieles über den derzeitigen Stellenwert des Radverkehrs bei der Landesregierung aus. Radinfrastruktur darf nicht länger als lästiges Anhängsel des Straßenverkehrswesens betrachtet werden. Es soll daher ein Radverkehrsreferat im Infrastrukturministerium geschaffen werden, das eine institutionelle Stärkung einer fahrradfreundlichen Interessenvertretung innerhalb Brandenburgs garantieren soll. Nur so können genügend Kapazitäten geschaffen werden, um den Interessen der Radfahrer*innen mindestens genauso sehr nachgehen zu können wie denen der Autofahrer*innen. Das Referat soll eine ambitionierte fahrradpolitische Agenda des Landes koordinierend umsetzen und dabei mit einem Monitoring-Programm begleiten. Im Zeichen einer zielgerichteten Arbeit darf die Zuständigkeit für das Thema außerdem nicht weiter in drei unterschiedlichen Ministerien liegen, deren interministerielle Arbeitsgruppe bisher nicht zur Stärkung des Radverkehrs beigetragen hat. Stattdessen muss es klare Verantwortliche geben, besonders in finanziellen Angelegenheiten.

• Das Radverkehrsrefarat des Infrastrukturministeriums soll sich eines umfassenden Radmobilitäts-Monitoring-Programmes des Landes annehmen und dieses perspektivisch zusammen mit dem Land Berlin koordinieren. Ein solches Monitoring wäre zentrales Sicherungsinstrument für die fahrradpolitische Agenda und könnte durch obligatorische Routine-Bestandsaufnahmen der Verschleppung von Vorhaben und möglicher Intransparenz vorbeugen. Außerdem könnte es wertvolles Kommunikationsmittel sein um zum einen verkehrspolitische Zusammenhänge zu abstrahieren, wie beispielsweise die Effekte auf die generelle Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr und zum anderen sektorenbezogene Erfolge öffentlichkeitswirksamer transportieren zu können, als das bisher möglich ist. Die Prozesse im Zeichen der Radverkehrswende sollen transparent und die damit einhergehende unmittelbaren Veränderungen und Verbesserungen greifbar werden. Indes ließe ein solches Monitoring natürlich auch dynamische und zeitnahe Neu- und, falls notwendig, Nach-Justierungen durch eine Evaluation seiner selbst und der Verkehrspolitik Brandenburgs im Generellen zu.

• Die massive Investitionslücke im Radverkehrssektor muss unbedingt zeitnah geschlossen werden! Der Investitionsbedarf für die Wiederinstandsetzung und Sanierung von teilweise weit über 15 Jahre alten Radwege mit Sturzgefahr und weiteren Problemen ist unverändert hoch. Trotz eines klaren Attests des Landesrechnungshofes von 2012 drittelte Rot-Rot die ohnehin knappen Mittel, sodass der Investitionsstau sich auf nunmehr über 35 Millionen Euro summiert hat, die es dringend braucht um die existierende Infrastruktur zu retten. Wir können es uns neben der noch ungenügenden Radinfrastruktur keinesfalls leisten auch noch alte, teils sehr frequentierte, Strecken verfallen zu lassen und die Situation damit noch zu verschärfen. Sinnvolle und fortschrittliche Investitionen bedeuten in Brandenburg auch an die Radinfrastruktur zu denken!

• Bessere Kofinanzierung: Eine Mindestförderung aller Radverkehrsprojekte könnte den Ausbau des Radwegenetzes erheblich beschleunigen. Wir fordern: Landkreise, Städte und Gemeinden sollen die Kosten all ihrer Bauvorhaben zur Verbesserung der Radinfrastruktur maximal zu 25 % selbst tragen. Soweit dies nicht bereits durch Bundesmittel oder europäische Fonds geschieht, sollen die übrigen 75 % aus Landesmitteln finanziert werden. Hierfür benötigte Gelder können unter anderem durch eine Umschichtung aus dem Straßenbau freigesetzt werden. Insgesamt soll eine durchschnittliche Förderquote von 80 % für alle Radinfrastrukturmaßnahmen angestrebt werden, denn im besonderen Maße notwendige Projekte sollen mit deutlich mehr als der geforderten Mindestförderung bezuschusst werden.

• Radverkehr darf auf keinen Fall nur für kurze Wege in Betracht gezogen werden. Gute Radinfrastruktur muss es ermöglichen, Strecken bis zu 10 Kilometer und darüber hinaus bequem mit dem Rad zurückzulegen – auch im Alltag. Von besonderer Bedeutung sind überregionale Radwege, welche naheliegende Dörfer und Städte verbinden und den Radfahrer*innen eine schnelle und hindernisfreie Fahrt garantieren. Radschnellwege zwischen allen benachbarten Städten sollten ein zentrales Anliegen des Landes Brandenburg sein! Der Ausbau solcher Wege ist essenziell, um den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr konkurrenzfähig zu machen und soll schnellstmöglich im größtmöglichen Ausmaß erfolgen. Es soll eine Plattform für verbesserten Dialog zwischen benachbarten Kommunen und Landkreisen geschaffen werden, um die Planung solcher Wege zu erleichtern. Außerdem soll das Landesinfrastrukturministerium gezielt auf Kommunen und Landkreise zugehen, wenn entsprechende Potentiale bestehen. So sollen bis 2025 zwischen allen Städten mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die (Luftlinie) weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, breitspurige Radschnellwege existieren. Des Weiteren soll jeder Ort mit mehr als 500 Einwohner*innen nicht nur durch eine Straße, sondern zusätzlich durch einen baulich getrennten Radweg angebunden sein.

• Die vom Land Berlin geplanten Radschnellwege aus dem Berliner Stadtzentrum bis zum Stadtrand sollen vom Land Brandenburg bis in das äußere Berliner Umland verlängert werden. So kann das hohe Verkehrsaufkommen zwischen dem Berliner Umland und der Stadt Berlin zum Teil auf Radwege verlagert werden. Zudem würde die Anbindung zwischen den Orten des Vorortgürtels verbessert. Hierfür ist es jedoch ebenso wichtig, zusätzlich zum radialen Radwegenetz einen Radschnellweg zu schaffen, der als Außenring die Berliner Vororte miteinander verbindet.

• Das Land Brandenburg soll auf Basis der Arbeit seines Radverkehrreferates Leitlinien für sichere und moderne Radinfrastruktur festlegen, an denen sich Gemeinden und Landkreise orientieren sollen. Das Infrastrukturministerium soll anhand dieser Leitlinien weitere Prämien für besonders fortschrittliche Stadtplanung vergeben und damit nachhaltige und inklusive Konzepte würdigen. Zu den Leitlinien sollen gehören:

1. Klare bauliche Trennung von Radwegen und Straßen, statt aufgemalter Seitenstreifen und Co

2. Fahrradstraßen

3. Priorität für Radwege: Ist der Platz neben einer Straße begrenzt, sollen Radwege Vorrang vor Parkplätzen haben.

4. Grüne Welle für Radfahrer*innen

5. Sichere Kreuzungen nach dem Modell des Stadtplaners Nick Falbo mit vorgelagerten Haltelinien und schützenden Verkehrsinseln vor allen Ecken

6. Flächendeckende Luftpump-, Lade-, Leih- und Abstellinfrastruktur

7. Sichere Lösungen für Kreisverkehre

8. Asphaltierte Fahrradstreifen auf Kopfsteinpflasterstraßen

• Die Luftpump-, Lade-, Leih- und Abstellinfrastruktur in der Nähe von Bahnhöfen, Schulen, Arbeitsplätzen und anderen oft von Fahrradfahrer*innen angefahrenen Orten muss ausgebaut, sowie ein besserer Schutz vor Diebstahl an solchen Orten gewährleistet und so niedrigeschwelligere Fahrradnutzung ermöglicht werden. Eine Studie des BMVI von 2015 ergab, dass für 52% der Befragten sichere Fahrradabstellplätze und für 23% weitergehende Reparaturmöglichkeit Anreize zum Fahrrad fahren wären. Es besteht also Potenzial, das genutzt werden muss. Besonders an Schulen und Bahnhöfen stehen Fahrräder unsicher und erfordern Investition für Fahrradabstellanlagen, die schonender für das Fahrrad sind, mehr Sicherheit vor Diebstahl gewährleisten und das Prüfsiegel „ADFC-empfohlene Qualität" besitzen. Sie sollen die simplen Vorderradhalter ersetzen. Zu diesen besseren Alternativen gehören Anlehnbügel, Fahrradboxen, Fahrradparkhäuser oder zweietagige Abstellsysteme wie am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam. Wichtige Stellschrauben für ein vermehrtes Nutzen von Fahrradleihsystemen sind die Erhöhung der Ausleihstationendichte, gerade an zentralen Umstiegsorten, hochwertige und ansprechend gestaltete Leihräder, leicht verfügbar Informationen, einfache Ausleihprozesse, ein gut erreichbarer Kundendienst, funktionelle Smartphone-Applikationen, sowie kostenlose Nutzungsmöglichkeiten für Studierende, Auszubildende, Schüler*innen und Sozialhilfeempfänger*innen, wie sie durch Nextbike-Kooperationen mit (Fach)Hochschulen teils schon existieren.

• Touristisch gesehen ist Brandenburg schon lange ein Fahrradland - das ist gut, aber muss auch so bleiben! So wird der Marktanteil des Radtourismusses in Brandenburg am gesamten Tourismus als hoch eingeschätzt. Ca. 26% der Urlauber*innen hierzulande nutzen während ihres Aufenthalts das Rad - oder sind sogar gleich gänzlich damit unterwegs. Jedoch ist der Radtourismus als eigenständiger Themenkomplex anzusehen und nicht in einen Topf zu werfen mit dem Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel. Denn im Alltag geht es mehr um Schnelligkeit und Praktikabilität, als um die Schönheit. Nichtsdestotrotz sehen wir Bündnisgrüne es nicht nur als wirtschaftlich sinnvoll, sondern vor allem auch als ökologisch notwendig an, dass Fahrradurlaub attraktiv bleibt - und noch attraktiver wird! Als zwei der drängendsten Stellschrauben sehen wir zum einen eine erneute Evaluation mit Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Radtourismusses in Brandenburg, da die letzten dafür relevanten statistischen Daten von 2008 stammen. Zum anderen braucht es eine Offensive, um die schon existenten und die, durch die vorhergehenden Forderungen entstehenden, Radwege gründlich auf touristische Tauglichkeit zu prüfen und dadurch auch neue Tourismus-Routen zu erschließen. So kann Alltag mit Urlaub verbunden werden - und die Radwege erreichen maximale Effektivität und Nutzung.

• Die Fahrradmitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, die dafür ausgelegt sind, soll möglichst schnell entgeltfrei ermöglicht werden. Mit sofortiger Wirkung sollen diejenigen davon profitieren, die bereits Bezuschussungen für VBB-Gesamtnetz-Tickets beziehen, wie etwa Studierende oder aber Menschen, die bereits Inhaber*innen einer VBB-Zeitkarte sind. Um den Kontrolleur*innen und den Fahrgästen gleichermaßen nicht unnötig das Leben zu erschweren, soll zudem schnell das Konzept einer Fahrradmitnahmeberechtigungsübersicht für Universitäten und dergleichen beim VBB wiederbelebt werden.

• Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) soll ein Routenplaner entwickelt werden, der die besten Verbindungen für die Kombination "Zug & Fahrrad" bzw. "ÖPNV & Fahrrad" findet. Möglich wäre es beispielsweise, dies als zusätzliche Option im Routenplaner des VBB zu integrieren.

• Um alle Ziele zur Verbesserung der Radinfrastruktur verbindlich zu machen, der Priorisierung von Radverkehr eine rechtliche Grundlage zu geben und ein stabiles Fundament für das Radmobilitäts-Monitoring zu schaffen, soll die nächste Landesregierung ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Brandenburg auf den Weg bringen, in welchem nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden. Unter anderem sollen feste Werte für zusätzlich benötigte Abstellmöglichkeiten sowie Radschnellwegkilometer mit zeitlicher Begrenzung für die Umsetzung enthalten sein. Auch die innerhalb eines Zeitraums auf die Tauglichkeit als Fahrradstraße zu prüfende Anzahl an Straßen soll gesetzlich verankert werden. Das Gesetz soll alle regionalen Unterschiede berücksichtigen.

• Um in Brandenburg und bundesweit sichere Fortbewegung mit dem Fahrrad gewährleisten zu können, soll die Brandenburgische Landesregierung die vom Berliner Senat geplante Bundesratsinitiative unterstützen, welche die bundespolitischen Rahmenbedingung für Verkehrssicherheit auf den neuesten Stand bringen soll. Moderne Abbiegeassistenten in allen LKWs und angemessene Strafen für Raser*innen sind essenzieller Bestandteil unserer verkehrspolitischen Ziele. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat zukünftig gezielt für weitere bundesweite fahrradpolitische Initiativen einsetzen und werben.